Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs 1 AsylVfG; § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG; § 3a Abs 3 AsylVfG
  Anknüpfungsmerkmal; Flüchtlingseigenschaft; Kriegsdienst; Kriegsverbrechen; Syrien; Verfolgungsgrund; Verknüpfung; Wehrpflicht

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 11.12.2017 - 4 A 489/16
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 2 LA 1784/17

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 2 LA 1784/17

  11 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, und seitdem ständige Rechtsprechung) droht aus Syrien stammenden Personen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland im Allgemeinen weder wegen ihrer illegalen Ausreise in Verbindung mit einem Asylantrag und dem Verbleib im westlichen Ausland noch wegen ihrer Religionszugehörigkeit oder wegen des Herkunftsortes eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (…juris, Rdnr. 43 ff.).

  Die Umsetzung dieser Absicht durch die syrischen Sicherheitskräfte erfolgt indes ohne Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund, sondern in willkürlicher und wahlloser Weise (Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rdrn.

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 2 LA 1784/17

  Gleiches gilt für die von den Klägern angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - in seinem Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Shepherd, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 2 LA 1784/17

  So hat Präsident Assad Ende 2015 in einem TV-Interview Gegenteiliges erklärt (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rdnr. 50;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris, Rdnr. 66).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 2 LA 1784/17

  So hat Präsident Assad Ende 2015 in einem TV-Interview Gegenteiliges erklärt (…vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rdnr. 50; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris, Rdnr. 66).
• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 2 LA 1784/17

  Hinzukommen muss vielmehr eine "Verknüpfung" zwischen Handlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss gerade "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (BVerwG, Beschl. v. 5.12.2017 - BVerwG 1 B 131.17 -, juris, Rdnr. 10).
• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 2 LA 1784/17

  Die von den Klägern in der Begründung ihres Zulassungsantrages angeführte Meldung in SPIEGEL online vom 11. September mit der Überschrift "Assads Top-General droht Flüchtlingen" gibt keinen Anlass zu einer anderen Bewertung (vgl. Senatsbeschl. v. 27.10.2017 - 2 LB 588/17 -, v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Die demnach auch im Falle des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG vorzunehmende Prüfung einer Verknüpfung mit einem der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe, welche vom Senat vom Amts wegen unter Berücksichtigung aller für das Anerkennungsbegehren maßgeblichen Anhaltspunkte einschließlich der Angaben des Klägers vorzunehmen ist (…vgl. hierzu auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 52 ff.), zeigt - wie unter cc) dargelegt - dass das syrische Regime gerade nicht in jedem Wehrdienstverweigerer einen Oppositionellen sieht und ihn deshalb aus politischen Gründen verfolgen würde (vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 8.2.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15 f.).
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Die demnach auch im Falle des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG vorzunehmende Prüfung einer Verknüpfung mit einem der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe, welche vom Senat vom Amts wegen unter Berücksichtigung aller für das Anerkennungsbegehren maßgeblichen Anhaltspunkte einschließlich der Angaben des Klägers vorzunehmen ist (…vgl. hierzu auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 52 ff.), zeigt - wie unter cc) dargelegt - dass das syrische Regime gerade nicht in jedem Wehrdienstverweigerer einen Oppositionellen sieht und ihn deshalb aus politischen Gründen verfolgen würde (vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 8.2.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15 f.).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …

  Ein Verfolgungsgrund etwa im Sinne eines politischen Motivs liegt im Fall der Wehrdienstentziehung aber - wie oben ausgeführt - nicht vor (vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 8.2.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15 f.).

 
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR

  Zur Verfolgungsrelevanz der Wehrdienstentziehung hat sich der Senat bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen geäußert, angefangen bei dem oben wiedergegebenen Urteil (vgl. ferner z.B. Beschlüsse vom 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, vom 8.2.2018 - 2 LA 1784/17 - und nochmals ausführlich im Beschluss vom 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, alle juris); die bloße Benennung des einschlägigen Risikoprofils trotz Hinweises auf die Senatsrechtsprechung im Zulassungsbeschluss und in der Anhörung zur Möglichkeit einer Entscheidung nach § 130a VwGO entkräftet dies nicht.
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

  Ein Verfolgungsgrund im Sinne eines politischen Motivs aufgrund der Unterstellung einer regimefeindlichen Gesinnung liegt - wie oben ausgeführt - nicht vor (vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 8.2.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15 f.).
• VG Stade, 27.02.2018 - 4 A 2574/16

  Asylantragstellung; begründete Furcht vor Verfolgung; Bürgerkrieg; Damaskus; …

  (b) Darüber hinaus vermag allein die Einberufung zum Militärdienst als solches keine politische Verfolgung darzustellen (vgl. Nds. OVG, B. v. 08.02.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 11;… Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 77;… OVG des Saarlandes, Urt. v. 18.05.2017 - 2 A 176/17 -, juris Rn.28).

  Der um Flüchtlingsschutz Nachsuchende muss vielmehr mit hinreichender Plausibilität darlegen, dass (gerade) seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen und dass er sich bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste, wobei logistische und sonstige Unterstützertätigkeiten ausreichend wären (…vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 33 ff. und 43; Nds. OVG, B. v. 08.02.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17, juris Rn. 102).

• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …

  Ein Verfolgungsgrund im Sinne eines politischen Motivs aufgrund der Unterstellung einer regimefeindlichen Gesinnung liegt - wie oben ausgeführt - nicht vor (vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 8.2.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15 f.).
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …

  Ein Verfolgungsgrund im Sinne eines politischen Motivs aufgrund der Unterstellung einer regimefeindlichen Gesinnung liegt - wie oben ausgeführt - nicht vor (vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 8.2.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15 f.).
• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

  Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …

  Ein Verfolgungsgrund im Sinne eines politischen Motivs aufgrund der Unterstellung einer regimefeindlichen Gesinnung liegt - wie oben ausgeführt - nicht vor (vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 8.2.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15 f.).
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

  Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …

  Ein Verfolgungsgrund im Sinne eines politischen Motivs aufgrund der Unterstellung einer regimefeindlichen Gesinnung liegt - wie oben ausgeführt - nicht vor (vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 8.2.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15 f.).
• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

  Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2018 - 2 LA 332/18

  Aufstockungsverfahren; Syrien
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

  Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

  Gefährdung aufgrund drohender Ermittlungen wegen islamistischer Aktivitäten im …
• VGH Bayern, 02.10.2020 - 15 ZB 20.31851

  Asyl, Jordanien: Nichtzulassung der Berufung: Kein Abschiebeverbot
• VGH Bayern, 19.04.2018 - 11 ZB 18.30588

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines homosexuellen Ukrainers wegen …
• VGH Bayern, 12.04.2022 - 15 ZB 22.30343

  Erfolgloser Antrag einer türkisch-georgischen Anhängerin der Gülen-Bewegung auf …
• VGH Bayern, 31.01.2019 - 11 ZB 19.30197

  Bloße Bezugnahme erfüllt Darlegungserfordernis nicht
• VGH Bayern, 20.04.2018 - 11 ZB 18.30839

  Zum Anspruch auf Terminsverlegung im Asylverfahren
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 24 ZB 22.31062

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Rückführung eines anerkannten …
• VGH Bayern, 07.06.2022 - 24 ZB 21.31087

  Darlegungsgebot für einen Berufungszulassungsantrag
• VGH Bayern, 22.01.2020 - 11 ZB 20.30210

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen …
• VGH Bayern, 11.06.2018 - 2 ZB 17.31578

  Bewertung von Erkenntnisquellen und Berufungszulassung
• VGH Bayern, 14.12.2022 - 24 ZB 22.31249

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Türkei festgestellt